“Daueraufgabe Digitalisierung”

Das E-Government-Gesetz soll den Rahmen für einen flächendeckenden E-Government-Einsatz in Bremen bilden. (Foto: Dörthe Siemers-Wulff; www.pixelio.de)

Die Bremische Bürgerschaft hat Mitte März das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen beschlossen.

“Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Daueraufgabe. Elektronische Kommunikationswege sind für eine serviceorientierte und effizient arbeitende Verwaltung unverzichtbar. Das heute beschlossene Gesetz bildet den Rahmen für den flächendeckenden Einsatz des E-Governments”, erklärte Bürgermeisterin Karoline Linnert. “Ein weiterer Meilenstein zur Digitalisierung der Verwaltung.”

Ziel des Gesetzes: Verwaltungsverfahren sollen einfacher und nutzerfreundlicher werden. Bürger sowie Unternehmen sollen z.B. unabhängig von Ort und Öffnungszeiten mit der Verwaltung elektronisch in Kontakt treten können, dabei müssen auch verschlüsselte Zugänge angeboten werden. Informationen über Verwaltungsdienste und dazugehörige Formulare oder Gebühren sollen online abrufbar sein. Außerdem werden Regelungen zum E-Rechnungsverfahren getroffen. Ziel der E-Rechnung ist ein durchgängig medienbruchfreier Prozess von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung.

Die Verwaltung wird auch “nach innen” moderner und effizienter. Verfahren sollen erleichtert, beschleunigt und ohne Medienbrüche abgewickelt werden. Elektronische Akten sollen in allen Verwaltungsbereichen eingeführt werden. Landesbehörden werden mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen hierzu ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet.