Bitkom fordert Fokus auf Digitalisierung

Bitkom-Präsident Achim Berg sieht in der Digitalisierung eine “Schicksalsfrage” für Deutschland. (Foto: Bitkom)

Zum Abschluss der Sondierungen von CDU/CSU und SPD hat der Digitalverband Bitkom die fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen kritisiert und ein eigenes Programm unter dem Namen “Digital für alle” vorgestellt. Zwar sei man sich darüber bewusst, dass die Politik maßgeblich durch tagesaktuelle Ereignisse und viele unterschiedliche Herausforderungen geprägt sei. Dennoch dürfe aber die Entwicklung einer Strategie für das digitale Zeitalter nicht aus den Augen verloren werden, betont Bitkom-Präsident Achim Berg, der die Digitalisierung als “Deutschlands Schicksalsfrage” definiert.“ An ihr entscheidet sich, ob wir unseren auch im weltweiten Maßstab einzigartigen Wohlstand erhalten, Vollbeschäftigung sichern und sozialen Zusammenhalt stärken können.” Beim Thema Digitalisierung seien die bisherigen Vereinbarungen der Sondierer viel zu dünn, und teils gingen sie in die falsche Richtung.

Das Bitkom-Programm umfasst konkrete Vorschläge für die 19. Legislaturperiode.

Bei der Infrastruktur fordert der Verband beispielsweise im Sinne einer effektiven Zukunftsfähigkeit Deutschlands die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025. Zunächst sollten bis 2020 alle Gewerbegebiete und Digitalisierungstreiber wie Schulen an Glasfasernetze angeschlossen werden. Zudem sollten auch die Infrastrukturen für Energie und Verkehr digitalisiert werden, um die Energiewende und die Transformation im Verkehr zum Erfolg zu führen. Dafür soll laut Bitkom ein Nationaler Infrastrukturrat eingeführt werden.

Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden sollten bis 2020 auch digital und ab 2025 nur noch digital angeboten werden. Im Zentrum sollten hier eine bundesweite Bürger-ID und eine Verwaltungs-Cloud stehen. Innerhalb von zwei Jahren sollten alle Schriftformerfordernisse abgeschafft und die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf dem Amt durch Möglichkeiten der digitalen Authentifizierung ersetzt werden.

In diesem Sinne solle auch das Prinzip “Digital First” zum politischen Grundsatz gemacht werden. Alle Gesetze sollten unter einem Digitalvorbehalt stehen und jedes neue Gesetzesvorhaben sollte auf seine Auswirkungen auf die Digitalisierung geprüft und, wenn notwendig, angepasst werden. Zur Steuerung der Digitalpolitik fordert der Bitkom zusätzlich die Einrichtung eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt mit Kabinettsrang. Dieser solle unter anderem den Digitalvorbehalt und digitalen Gesetzescheck ausüben und brauche die hierzu notwendigen Rechte und Ressourcen.

In der Bildung soll dazu das Kooperationsverbot abgeschafft und die Schulen digitalisiert werden. Da das deutsche Bildungswesen im internationalen Vergleich regelmäßig auf den hinteren Plätzen lande, solle ein Nationaler Bildungsrat eingerichtet werden, der Vorschläge für eine Reform des deutschen Bildungswesens erarbeitet. Zudem müsse der bereits vorgestellte Digitalpakt zügig umgesetzt werden. Deutschlands Schulen müssten flächendeckend zu Smart Schools weiterentwickelt werden.

Zusätzlich zu den oben genannten Punkten sollen Menschen unterstützt werden, die in der digitalen Welt noch nicht vollends angekommen sind. Da von den Chancen der Digitalisierung alle Menschen profitieren sollen – unabhängig von Bildungsstand, finanziellen Möglichkeiten und sozialem Status – fordert der Bitkom die Gründung einer Bundeszentrale für digitale Bildung sowie digitale Streetworker und einen großen jährlichen Digitalkonvent, der alle relevanten Organisationen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringt.