Kongress 2017

Digitalen Knoten zum Platzen bringen

1. Fachkongress Digitaler Staat tagte zum digitalen Föderalismus / über 700 Teilnehmer

Es gibt eine neue Dynamik in der Digitalisierung der föderalen Verwaltung, das wurde auf dem 1. Fachkongress Digitaler Staat in Berlin deutlich. Das einstmalige Nischenthema hat es in die Breite der politischen und gesellschaftlichen Diskussion geschafft. Der Druck auf alle staatlichen Ebenen wird dabei spürbar größer. “Wir wissen, was zu tun ist”, sagte Bundes-CIO Klaus Vitt auf dem Digitalen Staat. Jetzt kommt es darauf an, den Druck hoch zu halten und vor allem: schneller zu werden.

In einem Staat – mit 83 Millionen Bürgern, 4,3 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, in geschätzt über 20.000 einzelnen Verwaltungen, unterteilt in 12.000 Kommunen, 16 Bundesländern, der Bundesregierung, mit einer Verbände-, Rechts- und Verwaltungskultur, die älter ist, als der Staat selbst – setzen sich neue Ideen wahrlich nicht schnell durch. Helfen mag da die Spieltheorie, wonach nicht die gesamte Gruppe von einer Strategie überzeugt werden muss, sondern nur eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern. Ist diese kritische Masse erreicht, wird sich die Strategie selbsttragend durchsetzen.
Ob diese kritische Masse nun im Bereich der föderalen IT-Kooperation erreicht wurde, ließ sich auch beim Fachkongress Digitaler Staat nicht wirklich beurteilen, der in diesem Jahr unter dem Motto “Projekt Digitaler Föderalismus” stand. Spürbar war dennoch, dass die Dynamik in den letzten beiden Jahren zugenommen hat. Viele wichtige Vorhaben sind auf den Weg gebracht: Bund-Länder-Finanzausgleich und Onlinezugangsgesetz, Portalverbund, Digitalisierungsprogramm, FITKO und Digitalisierungsbudget. Jedoch hat die Bundesregierung mit vielen Gesetzesvorhaben und Programmen (zu) spät in der aktuellen Legislaturperiode begonnen, die sich jetzt schmerzhaft in die Länge ziehen und Gefahr laufen, vom beginnenden Bundestagswahlkampf überstrahlt zu werden. So fällt auch das Urteil des Nationalen Normenkontrollrates zur Umsetzung des Regierungsprogramms Digitale Verwaltung 2020 harsch aus: “Deutschland ist von einer systematischen bundesweiten Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürger und Wirtschaft immer noch genausoweit entfernt wie zu Beginn der Legislaturperiode.”

Portalverbund weiterhin ungenau

Trotz aller Vorhaben und Programme fehlt nach wie vor die föderale Gesamtstrategie, eine Vision, unterlegt mit einem Umsetzungsfahrplan, wie die digitale, ebenenübergreifende Verwaltung in den nächsten Jahren aussehen soll. Die Programme wirken zusammengewürfelt, eine klare Linie ist nur sehr schwer zu identifizieren. Wie sieht das Gesamtbild aus, was hinter Portalverbund, Onlinezugangsgesetz und Digitalisierungsprogramm steckt?  Ein paar Fragen konnten auf dem Digitalen Staat beantwortet werden: So sollen die bestehenden Angebote intelligent verknüpft werden, das Bürger- und Unternehmenskonto weiter aufgebaut werden, eine Single-Sign-on-Lösung sowie eine E-Payment-Funktion  integriert werden. Dafür solle hauptsächlich auf bestehende Lösungen aufgesetzt werden, erläuterte Klaus Vitt. Eine erste Standardisierung von Verfahren soll mit dem Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates vorgenommen werden, hier sollen bis 2018 jeweils drei Prozesse für Unternehmen und für Bürger digitalisiert werden. Dennoch bleiben unzählige Fragen offen: Was ist mit den (sehr vielen) Kommunen, die keine oder nur wenige oder auch nicht die im Digitalisierungsprogramm empfohlenen digitalen Lösungen im Angebot haben? Wie kommen überhaupt die standardisierten drei Prozesse in die breite Fläche? Wer übernimmt die entstehenden Digitalisierungskosten? Und: Wie kann der Standardisierungsprozess beschleunigt werden? Schließlich dauert es bei drei Standardisierungen jedes Jahr und angenommenen 100 Fachverfahren in den Kommunen rund 30 Jahre, bis alle Verfahren standardisiert sind!  Bis dahin arbeiten die Verwaltungen von Dänemark (Partnerland des Kongresses), Estland und Österreich vollautomatisiert in Echtzeit mit Sprachsteuerung.

Dynamik weiter erhöhen

Selbst wenn der Weg beschritten ist, die Aufgaben klar auf dem Tisch liegen, braucht die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland deutlich mehr PS, eine konsequente IT-Governance und klare Leitziele. Auch der neue Trendreport “Digitaler Staat”, den die Prognos AG und der Behörden Spiegel in Kooperation für den Kongress erstellt haben, widmete sich der Frage. Eine mögliche Antwort hier: Stärker als in der Vergangenheit muss von “ganz oben”, also Ministerpräsidenten/
-innen und Bundeskanzler/-in eine klare, gemeinsame Vision und Strategie für die Verwaltung von morgen verabschiedet und durchgesetzt werden. “Dem Bund kommt hier eine Schlüsselposition zu, die strategischen Ziele gesetzgeberisch zu begleiten und finanzielle Anreize zur Kooperation zu setzen”, heißt es in den Report. Die derzeit deutlich spürbare Dynamik muss bis zur Bundestagswahl und vor allem nach der Bundestagswahl nochmals deutlich erhöht werden. Die neue Regierung muss Mut zu großen Veränderungen zeigen und auch die entsprechenden Ressourcen bereitstellen. Jetzt muss von allen Seiten so fest an dem digitalen Knoten gezerrt  werden, bis er platzt. Den Regierungschefs in Bund und Ländern muss klar sein: Die Digitalisierung der Verwaltung ist alternativlos – Wirtschaftsstandort, Lebensqualität, Verwaltungseffektivität und -effizienz und nicht zuletzt auch die politische Steuerbarkeit des Staates hängen von ihr ab.

 Programm 2017

 Nachbericht 2017


Hauptprogramm

  • Jürgen Fritsche, Leiter Geschäftsbereich Public Sector, msg systems: „Thesen zur digitalen Transformation der Verwaltung“
  • Lars Frelle-Petersen, Generaldirektor Digitalisierungsbehörde, Finanzministerium Königreich Dänemark
  • Gerhard Marz, Bereichsvorstand Bechtle AG: „Nur der Nutzen zählt. Digitaler Staat aus Sicht eines Systemintegrators“
  • EXKLUSIV: Vorstellung des neuen Trendreports Digitaler Staat
    Projekt „Digitaler Föderalismus“ – die digitale Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gestalten
    Jan Tiessen, Projektleiter Trendreport, Prognos AG, im Gespräch mit Carsten Köppl, Behörden Spiegel
  • Katrin Lange, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg, Vorsitzende IT-Planungsrat
  • Susanne Diehm, Leiterin Public Services & Healthcare, Mitglied der Geschäftsleitung, SAP Deutschland SE & Co. KG: „Smarte Verwaltung – jetzt!“
  • Jan Tiessen, Projektleiter Trendreport, Prognos AG: „Vorstellung Trendreport ‚Projekt Digitaler Föderalismus'“
  • Fabian Schwiertz, Referat Zentrale Steuerung, IT-Controlling, Ministerium des Inneren und für Sport, Rheinland-Pfalz

Fachforen

  • Thomas Jakobsen, Stadt Kopenhagen zum Projekt „International House“
  • Morten Ebbesen, CEO & Founder Siteimprove
  • Jakob Boos, Capgemini: „Was ist Blockchain und was ist so faszinierend daran?“
  • Tom Gensicke, Capgemini: „Blockchain als Treiber der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung – Umsetzungsbeispiele und Anwendungsszenarien“
  • Christof Tinnes, Capgemini: „Validierung vorgelegter Dokumente mit Hilfe von Blockchain-Technologie“
  • Bruce Pon, BigchainDB: „Blockchain-Lösungen für den öffentlichen Sektor am Beispiel BigchainDB“
  • Axel Bendiek, Leiter des Kreditreferats, Finanzministerium NRW
  • Juliane Sarnes, Associate Analyst, Moody’s
  • Stefan Heynen, Abteilungsleiter zentrale Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung, Stadt Dortmund
  • Christian Schieb,  Account Manager, Application Services Public Sector, Unisys
  • Christian Mohr, Head of Innovation, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • Thomas Heucken, Stadt Witten, Die Bürgermeisterin, Amt für Datenverarbeitung und Kommunikationstechnik
  • Christian Schieb, Account Manager, Application Services Public Sector, Unisys
  • Karl-Friedrich Benndorf, Account Management Bund, BWI Informationstechnik GmbH
  • Linda Oldenburg, Senior Beraterin und Expertin Prozessmanagement, MACH AG: „Prozessmanagement als Treiber der Digitalisierung in der Öffentlichen Verwaltung“
  • Marc Bender, Managing Director Mobilemind GmbH
  • Eckart Hagenloch, Managing Director, BOC Group
  • Christoph Gusovius, Stellvertretender Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW)
  • Beate Behnke-Hahne, Fachbereichsleiterin, Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt, Stadt Essen
  • Günter Junk, CEO, Virtual Solution AG
  • Dr. Heike Stach, Leiterin TP6 der IT-Konsolidierung Bund, Bundesministerium des Innern
  • Mark Lubkowitz, msg Research: „Conversational Interfaces – Ein Blick auf das Potenzial für die Verwaltung“
  • Dr. Stephan Melzer, CEO minnosphere: „Datenplattformen als Innovationstreiber“
  • Thomas Ehlert, Abteilungsleiter E-Government und Fachverfahren, ITDZ Berlin: „Neue Ansätze zur Standardisierung von Fachverfahren im Land Berlin“
  • Ansgar Kueckes, Chief Architect Public Sector und
  • Dr. Ulrich Keilmann, Leiter der Überörtlichen Prüfung beim Hessischen Rechnungshof
  • Guido Bach, Senior Director Fitch, „Kommunale Beteiligungen – Fitch’s Ratingansatz für Unternehmen des öffentlichen Sektors“
  • André Tegtmeier, Geschäftsführer, Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH
  • Gerhard Hartmann, Chief Data Officer, Magistrat der Stadt Wien
  • Cormac McConaghy, Department of Finance, Northern Ireland
  • Prof. Dr. Jörn von Lucke, Professor und Direktor, Lehrstuhl für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik, The Open Government Institute (TOGI), Zeppelin Universität
  • Ulf Jasser, T-Systems International GmbH, Public & Health Solution Consulting, Geschäftsverantwortlicher Länder/Health
  • Dr. Johanna Becker-Strunck, Leiterin der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung und Kathrin Bimesdörfer von IFOK: „EinKLICK – EinBLICK – Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz“