Elektronischer Rechtsverkehr mit der Justiz

Die Konsequenzen der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung wurden auf dem Fachkongress Digitaler Staat kontrovers von Dr. Martin Wachter, Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, erörtert. (Foto: sk design, www.fotolia.com)

Authentizität, Integrität, Vertraulichkeit und ständige Verfügbarkeit: das seien die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehres, erläutert der Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Dr. Martin Wachter, auf dem Fachkongress Digitaler Staat des Behörden Spiegel.

Die Justiz ist verpflichtet, elektronische Nachrichten entgegenzunehmen, die über sichere Übermittlungswege gesandt werden. Solche seien beispielsweise das besondere elektronische Notarpostfach (beN) oder das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo), so Wachter. Vice versa kann die Justiz selbst elektronische Nachrichten versenden, vorausgesetzt die Zustellung wird über ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) nachgewiesen. Diese sei in strukturierter, maschinenlesbarer Form zu übermitteln.

Allerdings stelle sich in der Praxis das Problem, dass es in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Mecklenburg-Vorpommern, keine Prüfstelle für das beBPo gebe, moniert der Regierungsdirektor. Auch sei nicht allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts bewusst, dass sie ebenfalls seit dem 1. Januar 2018 vom elektronischen Rechtsverkehr und dessen gesetzlicher Regelung betroffen sind. Dies erfordere eine stärker ausgeprägte Informationspolitik, betont Wachter.