Im Zweifel Datenschutz

Der Betrieb von Plattformen unterliegt strengen Anforderungen an Datenschutz-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht, wie Prof. Dr. Louisa Specht ausführte. (Foto: BS/Dombrowsky)

Die Legaldefinition von personenbezogenen Daten ist sehr weit. „In der Mehrzahl der Fälle werden Plattformbetreiber es mit personenbezogenen Daten zu tun haben. Im Zweifel sollten sie daher das Datenschutzrecht bei der Verarbeitung einhalten“, riet Prof. Dr. Louisa Specht von der Universität Passau.

Für Plattformbetreiber gelten in diesem Zusammenhang erhebliche Anforderungen. Je nach Geschäftsmodell sei in Zukunft, so Specht, „ein bunter Strauß von Vorgaben“ zu beachten. Nicht nur die neue Datenschutzgrundverordnung sei maßgeblich, sondern auch das neue Bundesdatenschutzgesetz, die Landesdatenschutzgesetze, die bevorstehende europäische E-Privacy-Verordnung sowie Vorgaben aus Urheber- und Persönlichkeitsrecht.

Plattform-Geschäftsmodelle sind bisher vor allem aus der Wirtschaft bekannt. Die Zurverfügungstellung von digitalen Infrastrukturen zur Interaktion zwischen Nutzern und zur Teilen von Daten ist aber auch für den öffentlichen Sektor interessant. Beispiele sind Bewertungsplattformen für Behörden oder Vergabeplattformen. Betreiber solcher Plattformen erwartet jedoch ein rechtliches Minenfeld, wie Specht ausführte.

Allein auf technische Ebene würden sich große Herausforderungen ergeben. So verlangt europäisches Datenschutzrecht die Übertragbarkeit von einmal auf einer Plattform erhobenen Nutzerdaten. In der Praxis müsse also eine Erhebung oder Überführbarkeit in standardisierte Formate gewährleistet werden. Auch die Maßgaben, schon auf technischer Ebene sicherzustellen, dass von vornherein so wenig Daten wie möglich erhoben werden (Privacy by Default) und die Verarbeitung schon im Kern Anforderungen an die Informationssicherheit erfüllt (Privacy by Design), bringen Aufwände mit sich.