Lob und Kritik für den Koalitionsvertrag

Licht und Schatten sehen die Digitalverbände in den Vorhaben des Koalitionsvertrages (Foto: Marco Verch, CC BY 2.0, flickr.com)

Die digitalen Verbände von Wirtschaft und kommunalen IT-Dienstleistern begrüßen die digitale Ausrichtung in dem von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für die potentielle neue Regierung. Bitkom-Präsident Achim Berg betonte besonders die neue Herangehensweise in der Bildungspolitik: “Positiv ist, dass der Digitalpakt für Bildung umgesetzt, hierfür die notwendigen Mittel freigemacht und das Kooperationsverbot abgeschafft werden sollen.”

Der Verband der Kommunalen IT-Dienstleister Vitako hebt dagegen die Einführung einer Mehrfachverwendung von Daten hervor, die die Behörden untereinander austauschen können, damit Bürger und Unternehmen nicht mehr jedes Mal die Unterlagen im Original vorlegen müssten.

Es gibt allerdings auch Kritik und weitergehende Forderungen. So bemängelt der Bitkom, dass die Finanzierung des geplanten Gigabit-Fonds in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro zu großen Teilen aus der Versteigerung von Frequenzen finanziert werden soll: “Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden.” Auch die geplante Datenschutzpolitik sieht der Digitalverband kritisch, da diejenigen Fragen bereits vor einigen Jahren vom Bundestag beantwortet worden seien, für die nun ein Ethikrat eingerichtet werden soll. Stattdessen solle die Politik endlich Entscheidungen treffen, die “zu einer guten Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und neuen, datengetriebenen Angeboten vom autonomen Fahren bis zur Individualmedizin führen” sollten.

Vitako-Geschäftsführer Dr. Ralf Resch fordert zusätzlich eine Anpassung der rechtlichen Gegebenheiten an die digitale Zukunft: “Nur das Abschaffen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens bei Ersatz durch digitale Identitäten machen eine moderne Verwaltung möglich.” Gleichzeitig sieht der Verband die geplante Einrichtung einer E-Government-Agentur als Antreiber auf Bundesebene grundsätzlich positiv, warnt aber vor einer unnötigen Bürokratisierung.