Europäisches Datenschutzrecht in der vernetzten Welt

Seit diesem Jahr wird die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) rechtswirksam. Sie solle das hohe Datenschutzniveau bestätigen und weiterentwickeln, so Thomas von Danwitz, Kammerpräsident am Europäischen Gerichtshof. (Foto: bluedesign, fotolia.com)

Bereits 1995 mit der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und mit der E-Privacy-Richtline von 2002 hatte die EU-Kommission Grundlagen für ein einheitliches Schutzniveau in der Union gelegt. Der eigentliche “Erweckungsmoment” des europäischen Datenschutzes falle aber mit dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte 2009 und der flankierenden Rechtsprechung zusammen, wie Prof. Thomas von Danwitz, Kammerpräsident am Europäischen Gerichtshof, rückblickend feststellt.

Jedenfalls sei es zeitgleich zu einer breiteren Wahrnehmung des Themas in der Öffentlichkeit gekommen. “Schon der bloße Textbefund lässt erkennen, dass die Charta dem grundrechtlichen Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten einen hohen Stellenwert einräumt”, sagt der Richter auf einer Veranstaltung der Juristischen Gesellschaft zu Berlin.

Eine Bestätigung und Weiterentwicklung des hohen Schutzniveaus hat der Gerichtshof durch zentrale Urteile der letzten Jahre erwirkt. Gerade für das Datenschutzrecht hat er immer mehr die Funktion einer Art europäischen Verfassungsgerichts übernommen. Mit der dieses Jahr zur Pflicht werdenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird der Kontinuitätsbogen hin zu einem starken Datenschutz in Form unmittelbar geltenden Unionsrechts fortgesetzt.

Datenschutz trotz Globalisierung

Anlass und gleichzeitig Herausforderung für das geltende europäische Datenschutzrecht sind die zunehmende Rolle der Kommunikationsnetze und die damit einhergehende globale Dimension der datengetriebenen Wirtschaft. Damit gehe eben kein Verlust von Kontrolle im Recht einher, betont von Danwitz: “Auch unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung kommt der Setzung rechtlicher Standards und der Gewährleistung ihrer praktischen Einhaltung maßgebliche Bedeutung zu.”

Auch in dieser Hinsicht habe die Union eine klare und selbstbewusste Linie verfolgt. Für die Verarbeitung von Daten in Drittländern muss ein angemessenes Schutzniveau nachgewiesen werden können.

Die Nichtigkeitserklärung der Entscheidung über den Safe Harbor-Beschluss habe weder eine Verschlechterung für die Verhandlungsposition der Europäischen Union, noch selbiges für den Grundrechtsschutz für Bürger der Mitgliedsstaaten herbeigeführt, erklärte von Danwitz.