Matthias Kammer: Deutsches E-Government muss europatauglich werden

Matthias Kammer, Co-Vorsitzender des NEGZ, in einem Interview mit Behörden Spiegel-Redakteur Wim Orth (Foto: DIVSI)

Die Entwicklung für modernes E-Government in Deutschland stagniert. Bund und IT-Planungsrat stellen den Portalverbund als wichtigen Baustein für den Erfolg digitaler Angebote des Staates heraus. In einem Interview mit Behörden Spiegel-Redakteur Wim Orth äußert sich Matthias Kammer, Co-Vorsitzender des NEGZ, über die Entwicklungen im E-Gov-Segment und die Nützlichkeit eines Portalverbundes. Matthias Kammer wird im März 2018 auf dem Fachkongress „Digitaler Staat“ des Behörden Spiegel genau zu diesem Thema sprechen. Mehr zum „Digitalen Staat“ erfährt man unter: www.digitaler-staat.org.

Behörden Spiegel:  Welche Chancen eröffnet ein Portalverbund?

Kammer: In einem Punkt sind sich alle Akteure einig wie noch nie: Es muss etwas geschehen. Das Motto für ein Gelingen des Portalverbundes wäre „Keiner kann und macht es mehr alleine – gemeinsam schaffen wir es besser“. Theoretisch könnte der Bund sagen: Ich mache vieles allein. Doch mit dieser Haltung würde er vermutlich scheitern. Wenn Verwaltung auf allen Ebenen, Politik und Wirtschaft gemeinsam agieren, wird sich zeitgemäßes E-Government etablieren lassen. Der IT-Planungsrat sollte einen europäischen Ansatz verfolgen. Die deutsche Verwaltung muss prüfen, ob gewählte Instrumente auch europatauglich sind und bei der Umsetzung konsequent danach vorgehen, was europäisch benötigt wird.

Behörden Spiegel: Wie schätzen Sie die Zukunft des Portalverbundes ein?

Kammer: Der Wirtschaft mag der Portalverbund beim Datenaustausch mit der Verwaltung helfen. Die Ergebnisse des E-Government Monitor 2017 lassen allerdings zweifeln, ob dieser Weg für die Bevölkerung relevant ist. Die 18-34jährigen greifen mit großer Mehrheit (67 Prozent) auf Verwaltungsportale über Suchmaschinen zu, ebenso 49 Prozent der 35-54jährigen. Die über 55jährigen besuchen dagegen in Relation am häufig­sten die jeweilige Verwaltung direkt über deren Webseite. Für die lange Zukunft gebaut, ist der Portalverbund selbst möglicherweise eine Innovation an der Lebenspraxis vorbei.

Behörden Spiegel: Wie wichtig ist der Bevölkerung IT-Sicherheit in der Online-Kommunikation?

Kammer: Eine DIVSI-Studie mit der Fragestellung „Wenn es um vertrauliche Informationen geht – Brief oder Email?“ – realisiert mit dem renommierten SINUS Institut – hat gerade ergeben, wie wichtig den Menschen auch die Sicherheit in der Online-Kommunikation ist. Ihr Alltagsverhalten zeigt aber, dass daneben bequeme Handhabung gefordert und gelebt wird. Die Mehrheit der Befragten (rund 62 Prozent) zählt diese beiden Kriterien zu den wichtigsten Anforderungen.

Behörden Spiegel: Wo sollte man ansetzen, um E-Government für die Bürger attraktiver zu machen?

Kammer: Wichtig in diesem Zusammenhang ist die vorgesehene Schaffung der eindeutigen digitalen Identifizierung der Bürger, die von allen Verwaltungen akzeptiert wird. Solche Identitäten kennen die Menschen längst als Kunden von Banken oder Verkaufsportalen. Statt die Privatwirtschaft aufzufordern, seine digitale Identität ebenfalls zu akzeptieren, könnte ein kooperierender Staat auch die z.B. von Banken überprüften digitalen Identitäten akzeptieren.
Für den Nutzer hätte es den Vorteil, dass er eine bereits vorhandene nutzen kann; dies auch deshalb, da er nach aller Erfahrung selten Verwaltungskontakte hat.

Behörden Spiegel: Wie ließe sich der rechtliche Rahmen E-Government-freundlicher gestalten?

Kammer: Mit digitalen Transaktionen soll das persönliche Erscheinen der Menschen entbehrlich gemacht werden. Hierfür ist die Änderung von Vorschriften erforderlich, die dies explizit vorsehen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Schriftform und der papiergebundenen Nachweispflichten. Schrifterfordernisse behindern die Digitalisierung von Leistungsprozessen in der Verwaltung. Hier könnte eine „regulierte Disruption“ helfen – etwa so: Per Gesetz werden alle vorgesehenen Schriftformerfordernisse und Nachweispflichten drei Jahre nach seinem Inkrafttreten abgeschafft. Jeder, der Schriftform für seine Arbeit als unabdingbar einschätzt, muss sich dann auf den Weg der Gesetzgebung machen und überzeugend begründen, warum sie in diesem konkreten Fall notwendig ist.

Behörden Spiegel: Das klingt nach einer tiefgreifenden Veränderung…

Kammer: Die Lösung jeder einzelnen Aufgabe auf dem Weg zu modernem und europatauglichem E-Government ist kompliziert. Manche der notwendigen Veränderungen werden 10 Jahre brauchen. Aber es hilft nichts: Die deutsche Verwaltung muss endlich aufholen, so dass sie das digitale Zeitalter mitgestalten kann. Dabei braucht sie auch die Unterstützung der Politik.