NetzDG tritt in Kraft – deutliche Kritik aus der Wirtschaft

Soziale Netzwerke sind dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhalte liegt dabei beim Bewerber des Netzwerkes. (Foto: Pro Juventate, cc by 2.0, flickr.com)

Seit Anfang des Jahres ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Offensichtlich rechtswidrige Beiträge müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt oder gesperrt werden. In allen anderen Fällen gilt grundsätzlich eine Frist von sieben Tagen.

“Durch das NetzDG stehen die Unternehmen unter enormem Zeitdruck, wenn sie gemeldete Inhalte prüfen. Die hohen Bußgelder verstärken diesen Druck. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass auch erlaubte Inhalte gelöscht werden”, befürchtet Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Beschwerdeformular online

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) stellte zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das NetzDG online. Betroffene Nutzer können dem BfJ dort mitteilen, dass trotz ihrer Beschwerde beim sozialen Netzwerk ein rechtswidriger Inhalt innerhalb der gesetzlichenFristen weder gelöscht noch gesperrt wurde. Allerdings müssen sich die Nutzer zunächst beim jeweiligen sozialen Netzwerk beschweren.

Große Rechtsunsicherheit

“Mit dem NetzDG wird an Symptomen herumgedoktert. Der Staat entledigt sich damit einer Kernaufgabe, der Rechtsdurchsetzung im Internet. Schlimmer noch: Durch das Löschen wird die Strafverfolgung erschwert. Das NetzDG ist eine Mogelpackung: Es führt nicht zur Rechtsdurchsetzung, sondern zu amtlich verordneter Strafvereitelung.” Bislang seien keine geltenden Leitlinien für Bußgelder veröffentlicht worden, die bei Verstößen gegen das Gesetz auf Unternehmen zukommen. “Dass der Bußgeldkatalog immer noch nicht veröffentlicht ist, spricht Bände”, sagt Rohleder. “Neben den vielen unbestimmten Rechtsbegriffen im Gesetzestext führt dieser Zustand zu weiterer Rechtsunsicherheit.” Nach Ansicht des Bitkom ist das NetzDG unvereinbar mit EU-Recht und behindert gemeinsame Regeln gegen Hasskriminalität in Europa. “Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit in Europa, nicht mehr Alleingänge”, so Rohleder.

Der Einsatz gegen Hassrede und Kriminalität im Internet sei sehr wichtig. Rohleder: “Es muss sichergestellt werden, dass solche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden. Vor allem müssen die Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken umfassend nachkommen können. Derzeit geschieht das Gegenteil.”