Digitalisierungsministerium oder Staatsminister?

Wie wird Deutschland zukünftig die Digitalisierung managen – durch ein Digitalisierungsministerium oder einen Staatsminister? (Foto: Allie Caulfield, cc by 2.0, flickr.com)

Wie sich die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode zum Thema Digitalisierung aufstellt und mit welchem Aufgabenzuschnitt sie in der Verwaltung die gesteckten Ziele umsetzen sollte, wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Soll es ein Digitalisierungsministerium oder einen Staatsminister geben?

Mit einem White-Paper des Stein-Hardenberg Institutes wollen Sirko Hunnius, Dirk Stocksmeier (beide von der init AG), Stephan Löbel (Geschäftsführer des Stein-Hardenberg Institutes) und Tino Schuppan (Hochschule der Bundesagentur für Arbeit) Gedankenstöße dazu geben. Sie haben hierfür einen Blick in die derzeitigen CIO- und CDO-Organisationen von Verwaltungen und Unternehmen geworfen und daraus Folgerungen gezogen, was im Hinblick auf den Aufgabenzuschnitt bei den verschiedenen möglichen Modellen, wie der Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Digitalisierung oder der Ernennung eines Staatsministers für Digitalisierung, zu berücksichtigen ist. Zum Redaktionsteam gehören ferner Hans Bernhard Beus, er war von 2007 bis 2010 Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, und Cornelia Rogall-Grothe, sie war von 2010 bis 2015 Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik sowie beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern (BMI).

Die Autoren halten beide Modelle – Digitalministerium und Staatsminister – grundsätzlich für geeignet, um die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung insgesamt zu steuern und zu koordinieren. Neben strukturellen Merkmalen, die dabei jeweils zu beachten sind, seien eher die Abstimmungs- und Steuerungsprozesse bedeutsam.

Vor- und Nachteile

Beide Modelle weisen gewisse Vorzüge auf, hätten gleichzeitig aber auch Nachteile: So verschaffe ein Digitalisierungsministerium dem Thema ministeriale Aufmerksamkeit, lege eine enge Achse zwischen CDO und CIO für eine abgestimmte Digitalisierungspolitik an sowie eine einzige Schnittstelle zwischen einem Ministerium als Ansprechpartner der Fachressorts für Digitalisierung. Andererseits müsse es als “normales” Ministerium eine Verständigung mit den anderen Ressorts erzielen.

Ein Chief Digital Officer (CDO) im Bundeskanzleramt verfüge hingegen bei Bedarf über die Richtlinienkompetenz des Hauses und die eingeübten Strukturen der Ressortkoordination des Bundeskanzleramtes. Allerdings muss einem CDO im Bundeskanzleramt der für das Haus eher untypische administrative Unterbau mitgegeben werden, um tatsächlich Wirkung entfalten zu können. Von den betrachteten Modellvarianten sehen die Autoren des White-Papers die Aufteilung des CDO und des CIO auf zwei Fachressorts am kritischsten. Dem Thema mangele es damit voraussichtlich an politischer Priorität, verbindlicher Durchsetzungskraft und notwendiger Koordination. Ebenso scheine eine Personalunion von CDO und CIO auf Bundesebene nur schwer leistbar, zumal beide Rollen – der CDO als Enabler, Treiber und Promotor, der CIO mit einer stärker steuernden Funktion und weitergehenden Eingriffsmöglichkeiten – sich gegenseitig zu sehr beeinträchtigen können.

Unabhängig davon, welche Modellvariante umgesetzt wird, sollte die Strukturdiskussion kein Hemmnis für die möglichst schnelle Umsetzung der für die Digitalisierung notwendigen Programme sein, so die Wissenschaftler. Die Herausforderungen der Digitalisierung und die Chancen, die darin liegen, seien hoch – für die Bürger, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für die deutsche Verwaltung.

Das White Paper zum Download finden Sie hier.